Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen der Unternehmen:
- Iden System Großhandels GmbH,
- Iden Logistikcenter GmbH,
- Iden Nürnberg GmbH,
- Iden Großhandelshaus Berlin e.K.,
(alle zusammen im Folgenden „Iden Gruppe“ genannt)
sowie für alle Kaufverträge, die eines oder mehrere dieser Unternehmen mit Kunden schließen.
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/ oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Geltung dieser Bedingungen wird von uns schriftlich bestätigt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und Unternehmen der Iden Gruppe.
Soweit im Folgenden von „wir“ oder „uns“ die Rede ist, ist damit das Unternehmen der Iden Gruppe gemeint, mit dem der Kunde jeweils den Vertrag schließt.
2. Einkaufsberechtigung
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen i. S. d. § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Einkaufsberechtigt sind ausschließlich Personen mit Kundenkarte für den Zugang zum Abholmarkt und mit Zugangsberechtigung zu unserem auf https://www.iden.de abrufbaren Webshop (im Folgenden „Webshop“ genannt). Vor jedem Einkauf ist der Kunde verpflichtet, sich mit seiner Kundenkarte im Abholmarkt bzw. mit seinen Kundendaten im Webshop zu legitimieren.
Zum Erhalt der Einkaufsberechtigung ist es erforderlich, dass sich der Kunde bei uns unter Angabe seiner personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung) und Angaben zu seinem Unternehmen nebst Vorlage von Handelsregister- und Gewerbeanmeldungsdokumenten registriert. Wir sind berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundenkarte und seine Zugangsdaten zum Webshop unzugänglich für dritte Personen und vor Ausspähung sicher aufzubewahren. Verlust oder Zugriffe von unberechtigten Personen sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, bei uns anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle aus der Verletzung der unverzüglichen Anzeigepflicht resultierenden Schäden. Insbesondere ist er zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dadurch entsteht, dass wir im Vertrauen auf die Berechtigung der kaufenden Person die gekaufte Ware herausgeben oder versenden.
3. Vertragsabschluss, Rücktritt
Angaben in Katalogen, Prospekten und auf Internetseiten stellen kein verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an das vom Kunden ausgewählte Unternehmen der Iden Gruppe ab.
Beim Kauf im Abholmarkt erfolgt die Angebotsabgabe des Kunden gegenüber dem Unternehmen, in dessen Abholmarkt der Kunde kauft.
Bei einer Bestellung in unserem Webshop erfolgt die Angebotsabgabe des Kunden durch Anklicken der Fläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gegenüber dem Unternehmen, das der Kunde im Kaufprozess als verkaufendes Unternehmen ausgewählt hat.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden bzw. die Übergabe der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, können wir vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Kunde ist zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung bereit. Wir sind zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadenersatz wegen eines solchen Rücktritts nicht zu.
4. Preise
Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise gemäß unserer, am Tage der Bestellung gültigen Preisliste. Bei einer Bestellung im Webshop gelten die im Webshop jeweils aktuell angezeigten Preise.
Liegt zwischen der Bestellung und der Lieferung – aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben – eine Zeitspanne von mehr als 6 Wochen, haben wir das Recht, die Preise zu berechnen, die unserer am Tage der Lieferung gültigen Preisliste entsprechen.
Es können Vereinbarungen bestehen, aus denen sich nachträgliche Minderungen des Entgelts ergeben.
5. Nichtlieferung durch Vorlieferanten, Lieferhindernisse
Hängt unsere Lieferfähigkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Anspruch auf Schadenersatz wegen eines solchen Rücktritts nicht zu. Gleiches gilt, wenn die Lieferung durch außergewöhnliche Ereignisse, insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen verhindert wird und die Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind und auch nicht unserem Betriebsrisiko zugerechnet werden können.
Der Kunde wird in den genannten Fällen schnellstmöglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Bereits vom Kunden auf den Kaufpreis gezahlte Beträge oder sonst erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6. Lieferung, Versand
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Für eine Versicherung hat der Kunde selbst Sorge zu tragen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu versendenden Ware geht mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
Macht der Kunde bei Vertragsschluss keine Vorgaben zur gewünschten Versandart und zum Bestimmungsort, erfolgt der Versand nach pflichtgemäßem Ermessen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Anfallende Versandkosten werden nur einmal berechnet.
Bei der Übernahme der Ware hat der Kunde die Lieferung auf etwaige äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung und auf erkennbare Schäden der Ware zu untersuchen und festgestellte Schäden vom Transportunternehmen bescheinigen zu lassen.
7. Mindestbestellwert, Versandkosten
Der Vertragsschluss setzt das Erreichen eines Mindestbestellwertes voraus, auf dessen Höhe jeweils gesondert hingewiesen wird.
Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und Versandkosten gemäß unserer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostenliste. Expressgutsendungen werden ausschließlich unfrei versandt. Bei Abholung der Ware durch den Kunden werden keine Versandkosten berechnet.
Bei einem vom Kunden benannten Lieferort außerhalb Deutschlands gelten neben den ausgewiesenen Preisen individuell vereinbarte Service- und Versandkosten. Ist keine individuelle Vereinbarung über Service- und Versandkosten getroffen, trägt der Kunde die im Einzelfall konkret entstehenden Versandkosten.
8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Sachmängelhaftung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt auch, wenn eine andere als die bestellte Ware oder eine andere als die bestellte Menge von Waren geliefert worden ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass die Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachtet werden muss.
Die Rüge hat schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer zu erfolgen. Dem Kunden steht wegen Mängeln der Ware kein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis zu, es sei denn, der Gegenanspruch des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Sachmängelhaftung ist zunächst nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Ist eine dieser Formen der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden verbunden, ist er berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist von mindestens 20 Werktagen (Montag bis Freitag) zur Nacherfüllung zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
Der Sachmängelhaftungsanspruch verjährt innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. § 478 BGB bleibt unberührt. Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes und bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Sie gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Schadensersatzansprüchen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
9. Zahlungen, Fälligkeit
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass an ihn gerichtete Rechnungen auch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
Eine Rechnung gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich widerspricht.
Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
Zahlungen des Kunden werden bei mehreren fälligen Forderungen zunächst zur Tilgung derjenigen Forderung verwendet, die uns weniger Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren zur Tilgung der uns lästigeren, unter gleich lästigen zur Tilgung der älteren.
Gleicht der Kunde eine fällige Forderung trotz Mahnung oder Klageerhebung nicht aus, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheit auszuführen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt einschließlich Verpackung bis zum vollständigen Ausgleich der aufgrund des Kaufvertrages geschuldeten Geldforderungen unser Eigentum.
Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf noch in unserem Eigentum stehende Ware, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Kunde den Dritten sogleich auf die Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe aller erforderlichen Unterlagen sofort zu unterrichten.
Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs die gelieferte Ware weiter zu verkaufen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf jedoch nicht sicherungsübereignet werden.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe mit allen Nebenrechten bis zum Ausgleich sämtlicher, uns zustehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die erfolgte Abtretung mitteilt.
Wir sind verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die noch bestehende Gesamtforderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht in unserem Ermessen.
Die Forderungsabtretung erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
11. Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die in unserem Webshop oder auf anderen Internetseiten oder in anderen Werbemitteln der Iden Gruppe abrufbaren Inhalte (z. B. Produktfotos, Produktbeschreibungen, usw.) sind ggf. urheberrechtlich geschützt oder unterliegen ggf. gesetzlichen Schutzrechten. Das Vervielfältigen und die sonstige Nutzung geschützter Inhalte ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gestattet, sofern die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausnahmsweise eine Nutzung auch ohne eine solche Zustimmung erlauben. Der bloße Umstand, dass ein Artikel zum Weiterverkauf angeboten wird, stellt keine Zustimmung zur Nutzung der verwendeten Produktfotos, Produktbeschreibungen und sonstigen produktbeschreibenden Inhalte durch den Kunden dar.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin. Erfüllungsort ist unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
13. Aktualisierung der Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen zu ändern, es sei denn, durch die Änderung wird das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Wir werden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung mittels textlicher Nachricht, z.B. E-Mail, zu widersprechen. Widerspricht der Kunde innerhalb 14 Tage nach Erhalt unserer Änderungsankündigung nicht, gilt die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden genehmigt.
Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir berechtigt, dem Kunden die Einkaufsberechtigung zu entziehen, eine bestehende Geschäftsbeziehung unter Einhalt der vereinbarten bzw. einer angemessenen Frist zu kündigen und jeden weiteren Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.
Stand: 28.02.2024